Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2025
Willkommen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Düsseldorfer Finanzblatts. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“ oder „Abonnent“) und der Düsseldorfer Finanzblatt GmbH (nachfolgend „Verlag“, „Anbieter“ oder „wir“), ansässig in der Königsallee 60, 40212 Düsseldorf. Wir bitten Sie, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen, da sie die Grundlage für die Nutzung unserer journalistischen Angebote, Finanzanalysen und digitalen Dienstleistungen bilden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden, die über die Website oppresidga.com, mobile Applikationen oder andere digitale Vertriebskanäle des Düsseldorfer Finanzblatts initiiert werden. Dies umfasst sowohl den unentgeltlichen Zugriff auf frei verfügbare Inhalte als auch den entgeltlichen Erwerb von Einzelartikeln, Zeitpässen oder digitalen Abonnements (Paid Content).
1.2 Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Die bloße Erbringung von Leistungen durch den Verlag in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.
1.3 Dienstleistungsbeschreibung
Der Verlag stellt dem Nutzer redaktionell aufbereitete Inhalte aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Immobilien und Märkte zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel digital über das Internet. Der Verlag behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit inhaltlich, gestalterisch oder technisch zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Verlags für den Nutzer zumutbar ist oder gesetzliche Erfordernisse dies verlangen.
§ 2 Registrierung und Benutzerkonto
2.1 Registrierungspflicht
Für die Nutzung bestimmter Angebote, insbesondere für den Erwerb von Abonnements oder das Kommentieren von Artikeln, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen im Rahmen der Rechnungsadresse ist nicht gestattet; für die Kommentarfunktion kann ein Alias gewählt werden.
2.2 Zugangsdaten und Sicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte der Nutzer Anlass zu der Vermutung haben, dass Dritte unbefugt Zugriff auf sein Konto erlangt haben, ist er verpflichtet, den Verlag unverzüglich über [email protected] zu informieren und sein Passwort zu ändern. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die aus einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht resultieren.
2.3 Ein Nutzerkonto pro Person
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, insbesondere das „Teilen“ von Abonnements außerhalb eines explizit vereinbarten Firmen- oder Familienzugangs, ist untersagt und berechtigt den Verlag zur sofortigen, fristlosen Kündigung.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang
3.1 Angebot und Annahme
Die Präsentation der Abonnements und digitalen Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum). Durch Anklicken des Bestellbuttons (z.B. „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Jetzt abonnieren“) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3.2 Bestätigung
Der Verlag bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar, es sei denn, sie ist ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet oder der Zugang zu den Inhalten wird unmittelbar freigeschaltet. Der Vertrag kommt spätestens mit der Bereitstellung der Leistung (Freischaltung des digitalen Zugangs) zustande.
3.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verlag gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto eingesehen werden, sofern ein solches erstellt wurde.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
4.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht explizit anders ausgewiesen.
4.2 Fälligkeit
Die Abonnementgebühren sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus fällig. Bei monatlicher Zahlungsweise erfolgt die Abbuchung monatlich im Voraus, bei Jahresabonnements jährlich im Voraus.
4.3 Zahlungsmethoden
Der Verlag bietet verschiedene Zahlungsmethoden an (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal). Durch Auswahl einer Zahlungsmethode erklärt der Nutzer, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte zu verfügen. Bei Auswahl des SEPA-Lastschriftverfahrens erteilt der Nutzer dem Verlag ein SEPA-Basismandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.
4.4 Zahlungsverzug
Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten sofort zu sperren. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann eine Mahngebühr in angemessener Höhe erhoben werden, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung von Abonnements
5.1 Abonnement-Laufzeiten
Die Mindestlaufzeit eines Abonnements ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot (z.B. 1 Monat, 12 Monate).
5.2 Automatische Verlängerung
Abonnements verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
5.3 Form der Kündigung
Die Kündigung kann über eine entsprechende Schaltfläche im Kundenkonto („Kündigungsbutton“) oder in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder per Brief an Düsseldorfer Finanzblatt, Königsallee 60, 40212 Düsseldorf) erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Verlag.
5.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verlag insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, unbefugt Inhalte vervielfältigt oder mit der Zahlung der Entgelte in erheblichem Rückstand ist.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Düsseldorfer Finanzblatt GmbH, Königsallee 60, 40212 Düsseldorf, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
6.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer (1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
§ 7 Urheberrechte und Nutzungsbefugnisse
7.1 Urheberrechtsschutz
Die auf oppresidga.com veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Finanzcharts, Videos) sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte liegen bei der Düsseldorfer Finanzblatt GmbH oder den jeweiligen Lizenzgebern.
7.2 Erlaubte Nutzung
Der Nutzer erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Inhalte zum privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch abzurufen und auf Endgeräten darzustellen.
7.3 Verbotene Nutzungen (Text & Data Mining)
Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags. Untersagt sind insbesondere:
- Die Weitergabe von digitalen Inhalten (z.B. PDF-Ausgaben, Artikeltexte) an Dritte oder die Veröffentlichung in Netzwerken (Intranet, Internet, Social Media).
- Die gewerbliche Archivierung oder das systematische Auslesen von Inhalten („Scraping“).
- Die Nutzung der Inhalte zum Training von Künstlicher Intelligenz (KI), maschinellem Lernen oder großen Sprachmodellen (LLM) gemäß § 44b UrhG. Der Verlag behält sich diesbezügliche Rechte ausdrücklich vor („Opt-Out“).
- Die Bearbeitung, Umgestaltung oder Übersetzung der Inhalte.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
8.1 Haftungsausschluss für Finanzinformationen
Wichtiger Hinweis: Das Düsseldorfer Finanzblatt veröffentlicht journalistische Beiträge, Marktanalysen und Finanzdaten. Diese Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Anlageberatung, keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren und keine Aufforderung zum Handel dar. Trotz größter Sorgfalt bei der Recherche können wir für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Finanzdaten, Kurse und Analysen keine Gewähr übernehmen. Anlageentscheidungen sollten niemals allein auf Grundlage dieser Informationen getroffen werden. Der Verlag haftet nicht für finanzielle Verluste, die durch die Nutzung der bereitgestellten Informationen entstehen.
8.2 Technische Verfügbarkeit
Der Verlag bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit der Website. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Machtbereichs des Verlags liegen (z.B. Stromausfälle, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze), können jedoch zu kurzzeitigen Ausfällen führen. Eine Garantie für eine 100%ige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
8.3 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Verhaltenskodex für Kommentare und Nutzerinhalte
9.1 Diskussionskultur
Das Düsseldorfer Finanzblatt schätzt eine lebhafte, fachliche Debatte. Nutzer, die die Kommentarfunktion nutzen, verpflichten sich, einen respektvollen Umgangston zu wahren.
9.2 Verbotene Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:
- strafrechtlich relevant sind (z.B. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung),
- werblichen Charakter haben oder Spam darstellen,
- persönliche Daten Dritter enthalten,
- Marktmanipulation im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes darstellen könnten.
9.3 Moderationsrecht
Der Verlag behält sich das Recht vor, Kommentare ohne Vorankündigung zu löschen, die gegen diese Regeln verstoßen, und Nutzer bei wiederholten Verstößen dauerhaft von der Diskussion auszuschließen (virtuelles Hausrecht).
§ 10 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Detaillierte Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil des Nutzungsverhältnisses ist.
§ 11 Änderung der AGB
Der Verlag ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z.B. Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung, technische Fortentwicklung). Über Änderungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Verlag das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
§ 12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Düsseldorfer Finanzblatt GmbH
Königsallee 60
40212 Düsseldorf
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